Die Grundlage einer dauernden und bleibenden Geschäftsverbindung sind nicht Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen! Dennoch kommen wir nicht umhin, für alle Geschäfte mit unseren Kunden in unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen einige Punkte abweichend bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen zu regeln, indem wir hiermit zugleich den Einkaufs- bzw. Auftragsbedingungen unserer Kunden, auch im Voraus für alle künftigen Geschäfte, ausdrücklich widersprechen. 

Allgemeines: Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma Da Vincie erfolgen ausschließlich aufgrund dieser nachfolgenden Geschäftsbedingungen und zwar auch dann, wenn der Auftraggeber ausdrücklich etwas anderes vorschreibt. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Erteilung des Auftrages oder der Bestellung erkennt der Kunde automatisch unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlich an und verzichtet gleichzeitig auf die Anwendung seiner eigenen Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des  Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit nochmals ausdrücklich widersprochen und sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir bei Vertragsabschluß stillschweigen und nicht nochmals ausdrücklich widersprechen. Von diesen, unseren AGB`s abweichende mündliche Vereinbarungen werden allein durch unsere schriftliche Zustimmung verbindlich.

Vertragsabschluß:

1.)       Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

1.1)     Lieferverzögerungen sind immer möglich und stellen somit keinen Grund für Stornierungen und Ersatzansprüche da.

1.2)    Haftungsausschluss für eventuell auftretende Folgeschäden. Der Käufer trägt das Risiko, wenn er von uns gefertigte Teile ohne das Einverständnis des Fahrzeugherstellers verwendet und es zu Schäden kommt.

2.)     Abbildungen, Angaben über Maße und Gewichte sowie Qualität in Katalogen, Preislisten und sonstigen Drucksachen sind unverbindlich.

3.)     Konstruktions- und Materialänderungen bleiben im Zuge des technischen Fortschritts vorbehalten.

4.)     Muster, Modelle, Zeichnungen und unsere Endprodukte gelten als unverbindliche Durchschnittsmuster und bleiben unser Eigentum. Sie sind Urheberrechtlich geschützt. Wer Da Vincie Produkte Nachbaut, nachgebaute oder verfälschte Da Vincie Produkte in Umlauf bringt macht sich Strafbar und wird Strafrechtlich verfolgt

5.)     Erteilte Aufträge und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Ein Widerruf von erteilten Bestellungen oder Aufträgen nach deren Eingang bei uns und deren Bestätigung ist ausgeschlossen oder begründet eine Schadenersatzforderung in Höhe von 20% des vereinbarten Preises.  Nachträglich erteilte Auftragsänderungen und jede von unserer Seite auch mündlich erteilte Zustimmung oder Zusicherung bedarf zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

6.)     Bei Dienstleistungsaufträgen erklärt sich der Kunde bzw. Auftraggeber damit einverstanden, dass mit Erteilung des Auftrages und vor Bau-  oder Dienstleistungsbeginn ein Drittel  der voraussichtlichen Auftragshöhe sofort zur Zahlung fällig ist. Ein weiteres Drittel wird zur Mitte der Bau- und Dienstleistungstätigkeit zur Zahlung fällig. Das letzte Drittel wird unter Einbeziehung der gesetzlichen Rückbehaltungskriterien nach der Abnahme innerhalb 8 Tagen zur Zahlung fällig. Wir behalten uns vor, bei nicht fristgerechter Zahlung sofort die Dienstleistung einzustellen. Eine Schadenersatzforderung wegen nicht erfolgter oder nicht fristgerechter Fertigstellung ist dabei von vornherein ausgeschlossen.

7.)     Wir behalten uns vor, die bei der Abnahme festgestellten Mängel innerhalb 8 Wochen von dem Zeitpunkt der schriftlichen Auflistung, Reklamation und Fristsetzung zur Nachbesserung an, zu beseitigen. Eine selbstständige Kürzung der Zahlung durch den Kunden wegen festgestellter Mängel, oder wegen eines Verzichtes auf Nachbesserung ist von vornherein ausgeschlossen.

8.)     Wir behalten uns vor, an uns erteilte Aufträge an andere Firmen unserer Wahl weiterzugeben.

9.)     Eine Rücknahme von Ware und Material schließen wir aus.

Preise: Alle Preise gelten ab Lager bzw. ab Lager des Lieferanten und verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Versandspesen sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Liefer- und Leistungszeiten: Von uns genannte Termine sind stets unverbindlich, verstehen sich als annähernd und gelten vorbehaltlich der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Geraten wir in Verzug, wird die Dauer der vom Kunden schriftlich und gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf mindestens 6 Wochen ab Zugang des Schreibens der Nachfristsetzung festgelegt. Schadenersatzansprüche bei Leistungsverzug sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf unserem Vorsatz oder unserer groben Fahrlässigkeit und beschränken sich auf maximal 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung.

Lieferung, Versand und Gefahrübergang:

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an die zur Auslieferung der Sache oder an die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Eine Versicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch des Kunden für seine Rechnung. Transportschäden und Fehlmengen sind sofort bei Eintreffen der Sendung durch Beweismittel festzustellen und auf den Begleitpapieren zu bescheinigen. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.

Gewährleistung und Haftung: Bei berechtigter Mängelrüge behalten wir uns zur Nacherfüllung die Nachbesserung oder Ersatzlieferung vor. Wählt der Kunde wegen gescheiterter Nachbesserung und gescheiterter Ersatzlieferung die Minderung oder den Rücktritt aus dem Kaufvertrag, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer ein Jahr und für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Zur Nacherfüllung sind wir nur dann verpflichtet, wenn der Kunde seinerseits seine Vertragspflichten erfüllt hat. Defekte Geräte sind unter Beifügen des Kaufbeleges und ausführlicher Fehlerbeschreibung frei an uns zu schicken. Werden Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen oder Reparaturen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterial verwendet, welches nicht den Originalspezifikationen entspricht, so entfällt dadurch jede Gewährleistung. Uns anvertraute Gegenstände werden von uns pfleglich behandelt. Für Beschädigung haften wir deshalb nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Kaufpreis :Alle von uns genannten Preise verstehen sich grundsätzlich incl. der gesetzlichen MWSt. Skonto oder eines Zahlungsziels ist nicht üblich und bedarf deshalb einer gesonderten Vereinbarung. Gerät der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so hat er während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ohne § 321 BGB einzuschränken sind wir bei begründetem Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, alle offenstehenden und auch gestundeten Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und sofortige Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

Eigentumsvorbehalt:

Lieferungen erfolgen nur unter Eigentumsvorbehalt. Die Liefergegenstände bzw. Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung  aller dem Verkäufer auch aus jedem anderen Rechtsgrund einschließlich Kontokorrent und Kosten der  Rechtsverfolgung gegen den Käufer schon bisher oder künftig zustehenden Forderungen unser Eigentum des Verkäufers. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, Vermischung, Vermengung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware sowie das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich und hält den Gegenstand in ordnungsgemäßem Zustand bzw. lässt erforderliche Reparaturen ausführen. Er hat den Kaufgegenstand gegen Feuer, Wasser, Einbruch und Diebstahl zu versichern mit der Maßgabe, dass die Rechte aus der Versicherung dem Lieferer zustehen. Sofern eine Versicherung auf Verlangen des Lieferers nicht nachgewiesen wird, ist dieser berechtigt, den Kaufgegenstand auf Kosten des Bestellers zu versichern. Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändung, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Zur Weiterveräußerung  ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch vollständig an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen und zu diesem Zweck den Betrieb des Käufers zu betreten. Der Verkäufer genehmigt dies hiermit. Dies stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen. Wir sind berechtigt, uns selbst in den Besitz der Kaufsache zu setzen, dem stimmt der Besteller hiermit ausdrücklich zu, so dass dies keine verbotene Eigenmacht darstellt. Der Käufer tritt uns auch die Forderungen gegen den Dritten ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Dies umfasst auch das Recht auf Einräumung einer Sicherheitshypothek mit Rang vor dem Rest. Wir nehmen die Abtretung an. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das eigene Grundstück eingebaut, so tritt dieser schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Vorbehaltes mit allen Nebenrechten und im Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 45% (20% Wertabschlag, 4% §171 I InsO, 5% §171 II InsO und Umsatzsteuer derzeit 19% in jeweils gesetzlicher Höhe) übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

Zahlung: Für die Fälligkeit ist der Tag der Lieferung und nicht das Rechnungsdatum maßgebend. Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Die Ablehnung von Schecks behalten wir uns vor. Im Falle von Schecks ist die Zahlung erst mit vorbehaltloser Einlösung erfolgt. Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen des Käufers ungeachtet anderer Bestimmungen nach eigener Wahl zuerst auf dessen ältere Schulden anzurechnen in der Reihenfolge: Kosten – Zinsen – Hauptsache. Rechnungen gelten durch den Kunden als anerkannt, wenn nicht innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum durch diesen schriftlich widersprochen wird.

Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des Auftragnehmers, wenn er und der Auftraggeber Vollkaufleute im Sinne des HGB sind.

Teilnichtigkeit: Sollten einzelne Bestimmungen aus diesen AGB`s unwirksam, nichtig oder anfechtbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und sind dann so auszulegen und zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst präzise erreicht wird.

Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift, durch online Bestätigung so wie durch die Erteilung einer Bestellung die Anerkennung unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen und erklärt, diese gelesen, verstanden, und auch als Kopie erhalten zu haben. Besonders weisen wir dabei nochmals auf die Punkte 5, 6 und 7 des Vertragsabschlusses hin.

Wir speichern und verarbeiten die für den Geschäftsverkehr mit unseren Kunden erforderlichen Daten nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

Unsere Geschäftsbedingungen u. Layouts sind geschützt. Vervielfältigungen sind unzulässig und werden strafrechtlich verfolgt! Da Vincie 2006